Autor: pearn

Mit dem Jahreswechsel heißt es nicht nur Abschied nehmen vom Jahr 2011, sondern auch von größeren Teilen des Stuttgarter Schlossgartens.

Der Schlossgarten war ein Geschenk von Königin Katharina und König Willhelm an das Stuttgarter Volk. Genau diesem soll nun verboten werden ihr Geschenk zu betreten: Die Landeshauptstadt Stuttgart verhängt eine Allgemeinverfügung,  die es den Bürgern auf praktisch der ganzen Fläche des mittleren Schlossgartens untersagt diese zu betreten. Die Bürger  „…haben diesen Bereich spätestens ab Beginn/Bekanntgabe der Einsatzmaßnahmen der Polizei im Mittleren Schloßgarten unverzüglich zu verlassen.“

Da die Parkzelte bis zum 12.01. um 08 Uhr geräumt sein müssen, ist davon auszugehen dass bald danach die Einzäunung beginnen, und daraufhin mit der Abholzung der Bäume begonnen wird.

Um diese Sperrzone zu betreten oder sich dort aufhalten zu dürfen, muss man „besonders berechtigt“ sein:

„Als besonders berechtigt gelten insbesondere die Einsatzkräfte der Polizei, die
Einsatzkräfte der Rettungsdienste und der Feuerwehr sowie beauftragte
Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG und der von ihr mit den Bauarbeiten oder der
Sicherung des Baugeländes beauftragten Firmen. Als besonders berechtigt
gelten außerdem die beauftragten Mitarbeiter des Landes Baden-Württemberg
oder der von den zuständigen Landesbehörden beauftragten Firmen. Die
Berechtigung ist bei Kontrollen nachzuweisen.“

Von Pressevertreten ist in der Allgemeinverfügung nichts zu lesen. Soll hier ein berichterstattungsfreier Raum geschaffen werden?

Man stelle sich vor, Parkschützer ketten sich an Bäume und werden polizeilich geräumt: Wenn das was in der Verfügung steht exakt eingehalten wird, würden auch Presseleute oder freie Berichterstatter wie Cams21 oder die Stuttgarter Demobeobachter AG vom Geschehen entfernt werden.

Übrigens: Andre Dietenberger hat in seinem Blog-Eintrag vom 22.12. das Szenario recht gut zusammengefasst, mitsamt der Karten und weiteren Hintergrundinformationen. Dem ist von meiner Seite nichts hinzuzufügen!

Update: Diese Infoseite der Parkschützer gibt ebenfalls eine Menge an Hintergrundinformationen zur anstehenden Parkbaustelle.

Morgen in einer Woche findet die Volksabstimmung zum Ausstieg aus der Finanzierung des Immobilienprojekts Bahnprojekts „Stuttgart 21“ statt.

Gegenwärtig wird unter anderem mit dem Spruch „1,5 Milliarden für den Ausstieg verschwenden ? Ich bin doch nicht blöd!“ geworben gegen den Ausstieg zu stimmen.

Was auf diesem Plakat steht ist jedoch genauso provokant wie falsch:

Neben der Tatsache, dass Media Markt gegenwärtig rechtliche Schritte gegen den Spruchklau prüft und dieses Plakat, wie Alvar Freude richtig bemerkt hat gewisse Ähnlichkeiten mit Plakaten der NPD hat so ist das Argument mit den Ausstiegskosten in etwas über einer Minute widerlegen:

Wer es genau wissen will sollte sich dieses Dokument der Märkischen Revision ansehen – die Gesamtsumme des Ausstiegs beläuft sich auf voraussichtlich 350 Millionen €.

Stuttgart 21 bringt entgegen der massiv beworbenen Darstellung wenig Vorteile für Bahnfahrer, etliche Nachteile für Ausfallsicherheit und SBahn-Anbindung und verschlingt neben einer Summe von voraussichtlich deutlich mehr als 4,5 Milliarden Euro auch große Teile des Jahrhunderte alten Stuttgarter Schlossgartens.

Gegen die von der Bahn angeblich so gut bestandene Schlichtung gab es schon während der Schlichtung erhebliche Zweifel – seit ein paar Tagen werden diese gesammelt unter https://wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Stresstest veröffentlicht.

Letztendlich hilft – wie auch sonst nur sich selbst ein Bild zu machen und nicht blind auf Wahlplakete zu vertrauen.

Wie ihr auch zum Projekt steht – geht abstimmen!