Mit dem Jahreswechsel hei\u00dft es nicht nur Abschied nehmen vom Jahr 2011, sondern auch von gr\u00f6\u00dferen Teilen des Stuttgarter Schlossgartens.<\/p>\n
Der Schlossgarten war ein Geschenk von K\u00f6nigin Katharina und K\u00f6nig Willhelm an das Stuttgarter Volk. Genau diesem soll nun verboten werden ihr Geschenk zu betreten: Die Landeshauptstadt Stuttgart verh\u00e4ngt eine Allgemeinverf\u00fcgung<\/a>,\u00a0 die es den B\u00fcrgern auf praktisch der ganzen Fl\u00e4che des mittleren Schlossgartens untersagt diese zu betreten. Die B\u00fcrger\u00a0 „…haben diesen Bereich sp\u00e4testens ab Beginn\/Bekanntgabe der Einsatzma\u00dfnahmen der Polizei im Mittleren Schlo\u00dfgarten unverz\u00fcglich zu verlassen.“<\/p>\n Da die Parkzelte bis zum 12.01. um 08 Uhr ger\u00e4umt sein m\u00fcssen, ist davon auszugehen dass bald danach die Einz\u00e4unung beginnen, und daraufhin mit der Abholzung der B\u00e4ume begonnen wird.<\/p>\n Um diese Sperrzone zu betreten oder sich dort aufhalten zu d\u00fcrfen, muss man „besonders berechtigt“ sein:<\/p>\n „Als besonders berechtigt gelten insbesondere die Einsatzkr\u00e4fte der Polizei, die Von Pressevertreten ist in der Allgemeinverf\u00fcgung nichts zu lesen<\/strong>. Soll hier ein berichterstattungsfreier Raum geschaffen werden?<\/p>\n Man stelle sich vor, Parksch\u00fctzer ketten sich an B\u00e4ume und werden polizeilich ger\u00e4umt: Wenn das was in der Verf\u00fcgung steht exakt eingehalten wird, w\u00fcrden auch Presseleute oder freie Berichterstatter wie Cams21<\/a> oder die Stuttgarter Demobeobachter AG<\/a> vom Geschehen entfernt werden.<\/p>\n \u00dcbrigens: Andre Dietenberger hat in seinem Blog-Eintrag vom 22.12.<\/a> das Szenario recht gut zusammengefasst, mitsamt der Karten und weiteren Hintergrundinformationen. Dem ist von meiner Seite nichts hinzuzuf\u00fcgen!<\/p>\n
\nEinsatzkr\u00e4fte der Rettungsdienste und der Feuerwehr sowie beauftragte
\nMitarbeiter der Deutschen Bahn AG und der von ihr mit den Bauarbeiten oder der
\nSicherung des Baugel\u00e4ndes beauftragten Firmen. Als besonders berechtigt
\ngelten au\u00dferdem die beauftragten Mitarbeiter des Landes Baden-W\u00fcrttemberg
\noder der von den zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden beauftragten Firmen. Die
\nBerechtigung ist bei Kontrollen nachzuweisen.“<\/p>\n